§ 1 Geltungsbereich

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Lege & Marten GbR (nachfolgend „Verkäufer" genannt) gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Ein Unternehmer ist entweder eine natürliche, eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ein Verbraucher ist eine Person, die Produkte oder Dienstleistungen zur eigenen privaten Verwendung erwirbt.

 

§ 3 Vertragsabschluss

 

Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den Warenkorb gelegt und den Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

 

Durch Anklicken des Bestellbuttons „Bestellung aufgeben" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen, eventuelle Eingabefehler erkennen und vor der verbindlichen endgültigen Abgabe seiner Bestellung gegebenenfalls berichtigen. Der Verkäufer wird dem Kunden daraufhin den Zugang der Bestellung per E-Mail bestätigen. Darin aufgeführt sind noch einmal sämtliche Vertragsdaten (Rechnungs- und Lieferadresse, Zahlungsart, das gewählte Produkt, die Kosten der Bestellung einschliesslich Versandkosten und Mehrwertsteuer sowie das voraussichtliche Lieferdatum). Mit der Bestätigungsmail ist das Angebot des Kunden angenommen und ein rechtsverbindlicher Vertrag zustande gekommen. Der Verkäufer wird die beim Bestellvorgang abgegebenen Vertragsinformationen speichern. Der Kunde kann die Informationen über sein Kundenkonto einsehen.

Stellt der Verkäufer vor Vertragsschluss fest, dass das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, wird der Kunde darüber zeitnah informiert und bereits erhaltene Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet. Stellt der Verkäufer nach Vertragsschluss fest, dass das bestellte Produkt infolge der nicht rechtzeitigen oder nicht richtigen Lieferung (inkl. der Lieferung von Mindermengen) durch einen Vorlieferanten, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, erwartungswidrig und trotz eines von zwischen dem Verkäufer und dem Lieferanten geschlossenen Liefervertrages über die bestellte Ware nicht verfügbar ist, behält der Verkäufer sich das Recht vor, von dem Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer wird den Kunden in einem solchen Fall über die Nichtverfügbarkeit des bestellten Produkts informieren und vom Kunden erhaltene Zahlungen umgehend zurückerstatten. Der Verkäufer ist berechtigt, Angebote vom Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

 

§ 4 Preise

 

Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag der Auftragserteilung gültigen, auf der Webseite des Verkäufers angegebenen Preisen in Euro. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert, den Versandkosten sowie sonstiger Preisbestandteile und beinhaltet die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Bei Versand in Länder ausserhalb der Europäischen Union können zusätzliche Zollgebühren anfallen. Diese sind nicht im Preis enthalten und vom Besteller zu zahlen.

 

§ 5 Lieferung, Versand

 

Die Lieferung der Ware erfolgt nach den auf der Webseite festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Kunden und dem Verkäufer nichts Abweichendes vereinbart wurde. Die voraussichtliche Lieferzeit wird im Bestellvorgang angegeben.

 

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden beim Bestellvorgang angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des etwaigen Untergangs und der etwaigen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Lieferservice oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des etwaigen Untergangs und der etwaigen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.

 

§ 6 Zahlung

 

Der Kunde gibt bei Abgabe der Bestellung an, ob er wahlweise per Rechnung oder Online-Zahlungsverfahren bezahlen möchte. Beim Online-Zahlungsverfahren autorisiert der Kunde die Zahlung wahlweise durch die Eingabe der Bank-, Kreditkartendaten oder Zugangsdaten eines Zahlungsdienstanbieters. Bei Zahlung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen ab Warenanlieferung vom Kunden zu bezahlen. Im Falle der Onlinezahlung ermächtigt der Kunde den Vertragspartner ausdrücklich dazu, den fälligen Betrag im Rahmen der Bestellung einzuziehen. Sollte der Einzug der Zahlung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen scheitern, hat der Kunde die Rückbelastungskosten und ggf. anfallende Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten. Wählt der Kude als Bezahlmethode den Lastschrifteinzug, erteilt er dem Verkäufer oder dessen Beauftragten ein SEPA-Lastschriftmandat (§127 BGB). Das erteilte Mandat ist für die Bestellung gültig (Einmalmandat). Mit der Versandbestätigung erhält der Kunde vorab eine Benachrichtigung über die Gläubiger-Identifikationsnummer, die Mandatsreferenz, den Betrag und Zeitpunkt des anstehenden SEPA-Lastschrifteinzugs (Pre-Notification). Der fällige Rechnungsbetrag wird vom Verkäufer oder dessen Beauftragten unter Angabe der Bankverbindung und der Mandatsreferenz vom Konto des Kunden eingezogen. Der SEPA-Lastschrifteinzug kann innerhalb von 8 Wochen nach dem Belastungsdatum widerrufen werden. Die Forderung bleibt davon unberührt. Der Verkäufer behält sich aus logistischen Gründen das Recht vor, den Rechnungsbeleg in elektronischer Form zu versenden. Der Rechnungsversand erfolgt in diesem Fall per E-Mail und ist kostenlos.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

 

Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.

 

§ 8 Widerrufsrecht

 

Alle Informationen zum Widerrufsrecht finden sich in der Widerrufsbelehrung.

 

§ 9 Nutzung unserer Online Dienste

9.1 Der Verkäufer bietet die Dienste nur im Rahmen der anerkannten Regeln der Technik an. Der Verkäufer kann die Dienste beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, die Dienste abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle). 

9.2 Es ist verboten, die Dienste in einer Art und Weise zu nutzen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstößt. Ebenfalls ist es untersagt, die Dienste in einer Art und Weise zu nutzen, die missbräuchlich ist oder geeignet ist, den guten Ruf des Verkäufers zu beeinträchtigen. Insbesondere ist es verboten, die Dienste für nachfolgende Zwecke zu nutzen: Es dürfen keine wettbewerbswidrigen Handlungen vorgenommen und/oder gefördert werden, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Pyramiden- oder Schneeballsysteme). Es ist untersagt, pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben. Die Leistungen von River und/oder Dienste dürfen nicht etwa durch Einsatz von "robot-", "spider-" oder "offline-reader" oder sonstige Schadsoftware zweckentfremdet genutzt werden. Es ist untersagt, Inhalte auf Dienste des Käufers hochzuladen, die urheberrechtlich geschützt sind, es sei denn, der Kunde hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen. Ferner soll das Website-Angebot des Verkäufers nicht in einer Art und Weise benutzt werden, welche die Verfügbarkeit der Dienste und Leistungen für andere Nutzer nachteilig beeinflusst. Die Verbreitung anstößiger, rassistischer oder sonst rechtswidriger Inhalte oder Informationen, einschließlich beleidigender oder verleumderischer Inhalte, über die Dienste des Verkäufers ist verboten, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Mitarbeitenden des Betreibers oder andere Personen oder Unternehmen betreffen. Des Weiteren sind keine Fotos mit diffamierenden, anstößigen, rassistischen oder sonst rechts- oder sittenwidrigen Inhalten zu verwenden. Es ist untersagt, Kettenbriefe zu versenden, Nachrichten abzufangen oder zu versuchen, sie abzufangen, Werbung für Shoppingclubs zu betreiben, Nachrichten, die einem gewerblichen Zweck dienen, zu versenden, sowie die Dienste des Verkäufers zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen (insbesondere durch Spam) oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen. Ferner dürfen keine temporären E-Mail-Adressen von sog. 10-Minute-Mail-Diensten verwendet werden und Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail-Adressen, Benutzernamen bzw. sonstige Kontaktdaten von Messengerdiensten veröffentlicht werden. 

 

9.3 Die eigenen Inhalte auf der Webseite des Verkäufers sind nach bestem Wissen und Gewissen überprüft und eingestellt. Eine Kontrolle der Inhalte, die Dritte auf der Webseite veröffentlichen, führt der Verkäufer grundsätzlich nicht durch. Eine Kontrolle fremder Webseiten, die auf Grundlage einer Verlinkung auf die Webseite des Verkäufers zu erreichen sind, führt der Verkäufer grundsätzlich ebenfalls nicht durch, sodass keine Verantwortung für Form, Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität der entsprechenden Inhalte übernommen wird. Der Verkäufer wird von Dritten eingestellte Inhalte entfernen oder unterdrücken bzw. Verlinkungen unterlassen, wenn River Anhaltspunkte feststellt, dass die eingestellten Inhalte bzw. die fremden Webseiten gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen.
Um den Besteller die Zahlungsmethoden von Klarna anbieten zu können, kann es sein, dass der Verkäufer während des Bestellvorgangs vom Kunden persönlichen Daten in Form von Kontakt- und Bestelldaten an Klarna weitergibt, damit Klarna beurteilen kann, ob der Besteller für die Zahlungsmethoden von Klarna in Frage kommt, und um diese Zahlungsmethoden entsprechend anzupassen. Ihre übermittelten persönlichen Daten werden in Übereinstimmung mit Klarnas eigenem Datenschutzhinweis verarbeitet.

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§ 10 Beschwerden / Streitschlichtung

 

Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Uns erreichen Sie hierzu unter: hello@riverfuneral.de.

 

§ 11 Gewährleistung und Schadensersatzhaftung

Die Gewährleistung richtet sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren Folgendes:

 

Wenn der Kunde als Unternehmer handelt:

 

• hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung (z.B. Recht auf Nachbesserung);

• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Zugang der Ware beim Kunden;

• sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;

• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

• Der Käufer trägt die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 BHB.  Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

 

Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für etwaige, entstandene Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden.

 

Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Gegenüber Verbrauchern ist die Schadensersatzhaftung des Verkäufers begrenzt. Unabhängig von der Art des Schadens ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen, es sei denn, es ist nachfolgend etwas anderes bestimmt. Der Verkäufer haftet allein nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Schadensersatzansprüche geltendgemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, beruhen. Der Verkäufer haftet allein nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Verkäufer schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut werden darf. Der Verkäufer haftet zudem allein nach den gesetzlichen Bestimmungen bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 

 

§ 12 Urheberrecht- und Nutzungsrechte

Sämtliche Inhalte des Verkäufers sind datenbankrechtlich, urheberrechtlich und markenrechtlich geschützt. Ohne vorherige Zustimmung der entsprechenden Rechteinhaber dürfen diese Inhalte weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt insbesondere auch für ein Kopieren mit Hilfe von Robots, Crawlern, KIs oder anderen automatischen Mechanismen. Jede zweckfremde Nutzung oder Verwertung oder Veränderung der Dienste ist unzulässig. So ist insbesondere das Kopieren oder Auslesen von Inhalten, Angeboten, Verzeichnissen, Datenbanken etc. zu kommerziellen Zwecken untersagt und wird im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten straf- und zivilrechtlich verfolgt.

 

§ 12 Datenschutz, Datensicherung

 

Bezüglich der Regelungen, die den Datenschutz sowie die Datensicherung betreffen, wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen, welche vom Verkäufer für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden kann. Sofern zu einer vollständigen Bearbeitung der Aufträge erforderlich, werden die mit der Auftragserteilung erhobenen Personen- und Bilddaten im Rahmen einer Auftragsdatenvereinbarung gem. §11 BDSG an Erfüllungsgehilfen von River weitergegeben.

 

 

§ 13 Schlussbestimmungen

 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

 

Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder hat er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder ist der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt oder ist der Kunde Unternehmer und handelt in dieser Eigenschaft, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers.

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Kunden einschliesslich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet.

 

Stand: Januar 2024